Monday, December 17, 2018

Britische Regierung stellt sich gegen zweites Referendum

Die britische Regierung bereite sich nach Angaben ihrer Minister vom Sonntag nicht auf ein zweites Referendum zum Brexit vor. Stattdessen halte man am Fahrplan von Premierministerin Theresa May fest und gehe davon aus, dass der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal nach einigen Änderungen die parlamentarische Hürde nehmen werde.

 


Letzte Woche hatte May die Abstimmung im britischen Unterhaus über das von ihr mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen verschoben, da sich eine Niederlage abzeichnete. Deshalb sollten nun einige "Zusicherungen" der EU in den Deal aufgenommen werden, mit denen die Premierministerin hofft, skeptische Abgeordnete doch noch vom Vertragswerk überzeugen zu können. Brüssel hatte jedoch sofort klargestellt, dass es keine Neuverhandlungen geben könne, auch wenn man bereit sei, Theresa May entgegenzukommen.

 

Weniger als vier Monate vor dem Austrittsdatum Ende März 2019 droht ein harter, ungeregelter Brexit. Die größte Veränderung für den Handel und die Außenpolitik Großbritanniens in den letzten vierzig Jahren wird durch die tiefe Spaltung verkompliziert, die sich durch das Parlament und die ganze Gesellschaft Großbritanniens zieht.

 

Angesichts einer völlig verfahrenen Lage im Parlament und einer EU, die wenig Entgegenkommen signalisiert, sprechen immer mehr Politiker von der Möglichkeit, ohne einen Deal die EU zu verlassen oder aber ein zweites Referendum herbeizuführen, um den Brexit zu stoppen und in der EU zu verbleiben.

 

Auf die Frage, ob die Regierung ein neues Referendum beabsichtige, antwortete Erziehungsminister Damian Hinds gegenüber Sky News: "Nein, ein zweites Referendum wäre spalterisch. Wir hatten eine Volksabstimmung, wir haben ein Ergebnis dieses Referendums und nun geht es darum, das Ergebnis umzusetzen."

 

Handelsminister Liam Fox ist ebenfalls der Auffassung, dass ein zweites Referendum die tiefe Spaltung Großbritanniens nur "vertiefen" werde. Er machte deutlich, dass die Premierministerin die erforderlichen Zusagen beibringen werde und letztlich das Parlament davon überzeugen werde, dem Deal zuzustimmen.

 

Er sagte, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

 

"Es wird nach Weihnachten stattfinden, es findet nicht in dieser Woche statt, es wird nicht schnell über die Bühne gehen, es wird erst im neuen Jahr vollzogen werden," sagte er in der BBC-Sendung Andrew Marr.

 

Aber je länger es dauert, umso lauter werden die Stimmen für einen Kurswechsel. Zudem wächst der Druck auf die wichtigste Oppositionspartei, die Labour-Party, sich gegen die Regierung zu stellen.

 

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, dass für den Fall, dass die britische Regierung einen "vollkommen neuen" Brexit-Vorschlag auf den Tisch legen wolle, eine Verschiebung der Abstimmung darüber unverzichtbar sei.

 

May hat letzte Woche eine Vertrauensabstimmung innerhalb ihrer Partei überstanden, aber die Opposition fordert die Labour-Party dazu auf, diese Woche einen eigenen Mißtrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einzubringen.

 

Labour hat wiederholt gesagt, dass sie dies zu "geeigneter Zeit", wenn sich der Erfolg eines solchen Antrags abzeichnet, tun werde. Vorerst konzentriere man sich darauf, die Regierung dazu zu zwingen, den Brexit-Deal so rasch wie möglich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 

Andrew Gwynne, in der Labour-Party für Gemeinde- und Lokalpolitik zuständig, sagte: "Wir werden allen verfügbaren Mittel einsetzen, um die Regierung zu zwingen, den Deal noch vor Weihnachten dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen." 

Nordkorea kritisiert Sanktionen der USA

Nordkorea hat am Sonntag die Provokation der Vereinigten Staaten kritisiert, dass sie im Namen der sogenannten Menschenrechtsfrage die nordkoreanischen Spitzenpolitiker in die Sanktionsliste aufgenommen hatten.

Berichten der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge hat ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des nordkoreanischen Außenministeriums die USA scharf kritisiert. In den anschließenden sechs Monaten nach dem Singapur-Treffen von nordkoreanischen und US-amerikanischen Spitzenpolitikern hätten hochrangige US-Spitzenpolitiker einschließlich des US-Außenminister Nordkorea täglich böswillig verleumdet. Zudem hätten der US-Staatsrat und das US-Finanzministerium Vorwürfe erhoben, dass sich Nordkorea an Geldwäschen, illegalem Handel mittels Schifftransfer und Cyber-Attacken beteiligt haben solle. Die USA hätten infolgedessen mehrmals Sanktionen gegen Nordkorea und gegen Firmen, Personen und Schiffe aus einem Drittland wie Russland verhängt. Kürzlich hätten die USA die nicht vorhandene Menschenrechtsfrage ausgenutzt und Nordkorea provoziert, indem sie die Spitzenpolitiker von Nordkorea in die Sanktionsliste der USA aufgenommen hätten.

Das US-Finanzministerium hatte am vergangenen Montag angekündigt, drei hochrangige Beamte Nordkoreas zu sanktionieren, weil ihr Amt in Verdacht geraten sein solle, Menschenrechte zu verletzen.

Zahl der Fahrten von Güterzügen zwischen China und Europa 2018 weiter gestiegen

Güterzüge aus China und Europa haben in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 5611 Fahrten gemacht, ein Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie auf einer Konferenz in der südwestchinesischen Provinz Sichuan gesagt wurde.

Chinas Außenhandel bleibt 2019 stabil

Chinas Außenhandel werde 2019 voraussichtlich stabil bleiben, da der Sektor angesichts externer Herausforderungen ein größeres Wachstumspotenzial aufweise, heißt es in einem Außenhandelsbericht des Handelsministeriums.

UN-Klimakonferenz will Pariser Abkommen umsetzen

Verhandlungsführer aus fast 200 Ländern haben sich am Samstag auf ein Paket von Umsetzungsrichtlinien oder ein gemeinsames Regelwerk des wegweisenden Pariser Abkommens von 2015 zum Klimawandel geeinigt. Die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, oder: COP 24) der Rahmenkonvention der UN über Klimaänderungen (UNFCCC), dauerte am Freitagabend in der südpolnischen Stadt Katowice bis in die frühen Morgenstunden des Samstags.


Zusatzzölle auf US-Autos in China werden ausgesetzt

China teilte diese Woche mit, dass die zusätzlichen Importzölle auf US-Autos von Januar bis März ausgesetzt werden. Damit werde der Abmachung zwischen den Präsidenten Xi und Trump auf dem G20-Gipfel gerecht und die Grundlage für weitere Gespräche zwischen den beiden Ländern gelegt.

​„Beim Fall Meng geht es um Politik“

Ein hochrangiger chinesischer Diplomat erklärte, dass es bei der Festnahme der Huawei-Finanzchefin nicht bloß um ein Rechtsverfahren gehe. Es sei vielmehr eine vorsätzliche politische Aktion.

IOC startet weltweit ersten Olympia Online-Store auf Alibaba-Plattform Tmall

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und sein weltweiter Top-Partner Alibaba Group kündigten am Samstag an, dass der erste Olympia Online-Store auf Tmall, Chinas größter Plattform für den Internethandel gestartet wird.

Boeing-Zentrum in Zhoushan liefert erstes Flugzeug

Das Boeing 737-Fertigstellungs- und Lieferzentrum Zhoushan in der ostchinesischen Provinz Zhejiang hat am Samstag sein erstes Flugzeug der 737-Familie an Air China geliefert.

BMW und Tesla senken wegen tieferen Einfuhrzöllen ihre Preise

BMW hat am Samstag angekündigt, die Preise für die in den USA hergestellten Autos des Typs X5, X6, X5M und X6M zu senken. Grund hierfür ist Chinas Entscheidung, die zusätzlichen Zölle für US-amerikanische Autos und Autoteile aufzuheben.