Die oberste Legislative des Landes bat das Volk, während zwei Monaten auf ihrer Website die Meinung zum Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs einzubringen. Davon machten über 100 000 Menschen Gebrauch.
Beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) gingen bis zum 3. November, dem letzten Tag der Umfrage, insgesamt 437.986 Stellungnahmen ein. Dies teilte die Kommission für Gesetzgebung im Rahmen des Ständigen Ausschusses des NVK am Samstag mit.
Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs wurde dem obersten Gesetzgeber zur Überprüfung auf einer zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses der NVK vorgelegt, die am 31. August endete. Damit begann die zweite Phase der Formulierung des lang erwarteten Zivilgesetzbuchs, das voraussichtlich 2020 in Kraft treten wird.
Es besteht aus sechs Teilen (Bestimmungen über Eigentum, das Vertragswesen, die Persönlichkeitsrechte, Ehe und Familie, das Erbschaftswesen und das Strafrecht), die insgesamt 1034 Artikel umfassen.
Laut Angaben der Legislativkommission gab es 3000 Stellungnahmen zum Entwurf der Vertragsregeln. Viele forderten Vorschriften für Personen, die reservierte Sitze anderer Personen besetzen, oder für Passagiere, die das Lenkrad des Fahrers ergreifen. Beides hatte jüngst zu bekannten Zwischenfällen geführt. Zudem brachte die Öffentlichkeit fast 1000 Stellungnahmen ein zum Entwurf der Bestimmungen über unerlaubte Handlungen.
Das Vertragsrecht und das Strafrecht sollen vom Gesetzgeber während einer zweimonatlichen Sitzung des NVK vom 23. bis 29. Dezember überprüft werden.
No comments:
Post a Comment