Monday, December 17, 2018

​„Beim Fall Meng geht es um Politik“

Ein hochrangiger chinesischer Diplomat erklärte, dass es bei der Festnahme der Huawei-Finanzchefin nicht bloß um ein Rechtsverfahren gehe. Es sei vielmehr eine vorsätzliche politische Aktion.

„Die Vereinigten Staaten nutzen aus politischen Erwägungen ihre Macht, um eine Hexenjagd gegen ein chinesisches High-Tech-Unternehmen zu veranstalten“, schrieb Lu Shaye, Chinas Botschafter in Ottawa, in einem am Donnerstag in der kanadischen Zeitung The Globe and Mail veröffentlichten Artikel.

Meng Wanzhou, Finanzchefin der Huawei Technologies Co., war am 1. Dezember in Kanada verhaftet worden, als sie in Vancouver in ein Flugzeug nach Mexiko umsteigen wollte. Am Dienstag kam sie gegen eine Kaution von 10 Millionen kanadischen Dollar frei. Derzeit finden Anhörungen statt über eine eventuelle Auslieferung in die USA.
„Alles lässt sich darauf zurückführen, dass noch immer viele eine Mentalität des Kalten Kriegs haben und glauben, dass China - ein sozialistisches Land, angeführt von der Kommunistischen Partei Chinas – ein abnormales Land wäre“, schrieb Lu. „Sie fürchten, dass China die westlichen Länder zu schnell einholt und bald in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Hinsicht übertrifft.“

Lu vermutet, dass die Schikanen den Grund haben, dass die USA gegenüber anderen Ländern eine Machtpolitik verfolgen und sich dank der nationalen Stärke einen enormen Vorteil verschaffen können. In Bezug auf Kanada schrieb er, dass Meng auf unverhältnismäßige Weise inhaftiert worden sei, da sie nicht gegen kanadisches Recht verstoßen habe. Dies sei eindeutig keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern ein Justizirrtum.

Dass viele Kanadier ihre Regierung wegen des unvernünftigen Verhaltens kritisiert haben, bezeichnete Lu als erfreulich. „Das chinesische Volk hat einen guten Eindruck von Kanada. Doch dieses Verhalten stellt sein Gefühl auf die Probe.“

Der US-Verfassungsrechtsanwalt Bruce Fein sagte gegenüber dem chinesischen Fernsehsender CGTN, dass ein Verstoß gegen die Iran-Sanktionen für die nationale Sicherheit der USA unbedeutend sei. Deswegen würden derartige Verstöße normalerweise nur mit einer Geldstrafe geahndet. "All die Unregelmäßigkeiten in diesem Fall lassen eine politische Motivation vermuten.“


Wenn Kanada zum Schluss kommt, dass die Motivation für das Auslieferungsgesuch nicht in der Strafverfolgung beruht, sondern primär ein politisches Signal an China senden soll, dann würde Meng nicht ausgeliefert werden.

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