Beijing hat am Donnerstag Washington dazu aufgefordert, alle Versuche zu unterlassen, sich durch die Instrumentalisierung von Themen, welche die Autonome Region Tibet betreffen, in die inneren Verhältnisse Chinas einzumischen. Insbesondere wurde vor der Umsetzung eines neuen Gesetzes durch den amerikanischen Kongress gewarnt.
Die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying sagte, dass China entschieden gegen die am Mittwoch erfolgte Unterzeichnung des Reciprocal Access to Tibet Act aus dem Jahre 2018 durch US-Präsident Trump protestiere.
Das Gesetz verstoße gegen Grundregeln internationaler Beziehungen und sende "unverantwortlich falsche Signale" an separatistische Kräfte in Tibet, sagte Hua.
Das Gesetz fordert einen verbesserten Zugang von US-Diplomaten, anderen Regierungsvertretern, Journalisten und Besuchern zu tibetischen Gebieten Chinas. Werde ein solcher Zugang nicht gewährt, könnten die USA chinesische Beamte, die für den Ausschluss von Ausländern in Tibet verantwortlich gemacht werden, die Einreise in die USA verweigern.
"Würde es umgesetzt, würde dieses Gesetz die sino-amerikanischen Beziehungen, sowie die bilaterale Kommunikation und Kooperation schädigen," sagte Hua auf einer Pressekonferenz in Beijing.
Die USA sollten die hohe Sensibilität anerkennen, die allen Tibet betreffenden Fragen eignet. Tibetische Angelegenheiten seien innere Angelegenheiten Chinas und Beijing werde es nicht dulden, dass sich das Ausland einmische.
Hua hob hervor, dass die Autonome Region Tibet, sowie die von Tibetern bewohnten Gebiete in den Provinzen Sichuan, Qinghai, Yunnan und Gansu fremden Besuchern offenstünden. Seit 2015 hätten nahezu 40.000 US-Bürger Tibet besucht.
Angesichts der besonderen geografischen und klimatischen Bedingungen sei es notwendig und verständlich, dass die chinesische Regierung in Übereinstimmung mit geltendem Recht den Zugang von Fremden nach Tibet reguliere.
Anschuldigungen gegen China ignorierten die Tatsachen und seien voller Voreingenommenheiten, was nicht hingenommen werden könne. Chinas Öffnung werde weiter zunehmen, und dies betreffe auch Tibet.
"China heißt mehr Fremde zu geschäftlichen und touristischen Zwecken in Tibet willkommen und diese Haltung wird sich nicht ändern, solange die Besucher sich an die Gesetze Chinas halten und sich den notwendigen Formalitäten unterwerfen," sagte Hua.
Der US-Senat verabschiedete das Gesetz am 11. Dezember, nachdem es bereits im September das Repräsentantenhaus passiert hatte.
Ruan Zongze, geschäftsführender Vizepräsident des China Institute of International Studies, sagt, dass es der üblichen Praxis der Amerikaner entspreche, sich in die inneren Verhältnisse anderer Länder einzumischen, während sie sich selbst als "Lehrmeister in Menschenrechtsfragen" ansähen.
Im Gesetz stünden unverantwortliche Bemerkungen über China. "Es sollte weniger, und nicht mehr Konfliktstoff im Verhältnis zwischen China und den USA aufgehäuft werden," meint Ruan.
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