Die britische Regierung bereite sich nach Angaben ihrer Minister vom Sonntag nicht auf ein zweites Referendum zum Brexit vor. Stattdessen halte man am Fahrplan von Premierministerin Theresa May fest und gehe davon aus, dass der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal nach einigen Änderungen die parlamentarische Hürde nehmen werde.
Letzte Woche hatte May die Abstimmung im britischen Unterhaus über das von ihr mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen verschoben, da sich eine Niederlage abzeichnete. Deshalb sollten nun einige "Zusicherungen" der EU in den Deal aufgenommen werden, mit denen die Premierministerin hofft, skeptische Abgeordnete doch noch vom Vertragswerk überzeugen zu können. Brüssel hatte jedoch sofort klargestellt, dass es keine Neuverhandlungen geben könne, auch wenn man bereit sei, Theresa May entgegenzukommen.
Weniger als vier Monate vor dem Austrittsdatum Ende März 2019 droht ein harter, ungeregelter Brexit. Die größte Veränderung für den Handel und die Außenpolitik Großbritanniens in den letzten vierzig Jahren wird durch die tiefe Spaltung verkompliziert, die sich durch das Parlament und die ganze Gesellschaft Großbritanniens zieht.
Angesichts einer völlig verfahrenen Lage im Parlament und einer EU, die wenig Entgegenkommen signalisiert, sprechen immer mehr Politiker von der Möglichkeit, ohne einen Deal die EU zu verlassen oder aber ein zweites Referendum herbeizuführen, um den Brexit zu stoppen und in der EU zu verbleiben.
Auf die Frage, ob die Regierung ein neues Referendum beabsichtige, antwortete Erziehungsminister Damian Hinds gegenüber Sky News: "Nein, ein zweites Referendum wäre spalterisch. Wir hatten eine Volksabstimmung, wir haben ein Ergebnis dieses Referendums und nun geht es darum, das Ergebnis umzusetzen."
Handelsminister Liam Fox ist ebenfalls der Auffassung, dass ein zweites Referendum die tiefe Spaltung Großbritanniens nur "vertiefen" werde. Er machte deutlich, dass die Premierministerin die erforderlichen Zusagen beibringen werde und letztlich das Parlament davon überzeugen werde, dem Deal zuzustimmen.
Er sagte, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen würde.
"Es wird nach Weihnachten stattfinden, es findet nicht in dieser Woche statt, es wird nicht schnell über die Bühne gehen, es wird erst im neuen Jahr vollzogen werden," sagte er in der BBC-Sendung Andrew Marr.
Aber je länger es dauert, umso lauter werden die Stimmen für einen Kurswechsel. Zudem wächst der Druck auf die wichtigste Oppositionspartei, die Labour-Party, sich gegen die Regierung zu stellen.
Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, dass für den Fall, dass die britische Regierung einen "vollkommen neuen" Brexit-Vorschlag auf den Tisch legen wolle, eine Verschiebung der Abstimmung darüber unverzichtbar sei.
May hat letzte Woche eine Vertrauensabstimmung innerhalb ihrer Partei überstanden, aber die Opposition fordert die Labour-Party dazu auf, diese Woche einen eigenen Mißtrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einzubringen.
Labour hat wiederholt gesagt, dass sie dies zu "geeigneter Zeit", wenn sich der Erfolg eines solchen Antrags abzeichnet, tun werde. Vorerst konzentriere man sich darauf, die Regierung dazu zu zwingen, den Brexit-Deal so rasch wie möglich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.
Andrew Gwynne, in der Labour-Party für Gemeinde- und Lokalpolitik zuständig, sagte: "Wir werden allen verfügbaren Mittel einsetzen, um die Regierung zu zwingen, den Deal noch vor Weihnachten dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen."
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